Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Wir freuen uns, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich am Ende der nächsten
Woche Gastgeber des NATO-Gipfels, des Jubiläumsgipfels zum 60-jährigen Bestehen
des Bündnisses, sein wird.

Es gibt für mich keinen Zweifel: Es wird nicht nur ein Jubiläumsgipfel, sondern
vor allem ein in die Zukunft gerichteter Gipfel sein, ein Gipfel, auf dem die
Weichen für die zukünftige Arbeit in der transatlantischen Partnerschaft und auch
mit Blick auf unser vereinigtes Europa gestellt werden müssen. Dieser Gipfel wird
auch ein Markstein für die deutsch-französischen Beziehungen sein.

Mir liegt sehr daran, dass wir diesen Gipfel heute richtig einordnen. Vielleicht
hilft uns dazu ein Zitat aus einem Interview, das Albaniens Ministerpräsident
Berisha am letzten Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hat. Auf
die Frage, was die NATO Albanien eigentlich bringen werde, antwortete er ich
zitiere :

"Das Ziel der Nato ist, dass aus Feinden Freunde werden. Da ist es doch ein
großartiger Sieg, wenn das einst härteste Kommunistenland der Welt nun zur
westlichsten Allianz zählt."

In diesen wenigen Worten wird die historische Dimension des bevorstehenden
Gipfels zum 60. Geburtstag der NATO deutlich. Diese historische Dimension sollten
wir, auch wenn sie Vergangenheit ist, niemals vergessen gerade wir in Deutschland
nicht.

20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist für uns heute ein Leben in Frieden und
Freiheit im wiedervereinigten Deutschland und in Europa ganz selbstverständlich
geworden. Aber diese Selbstverständlichkeit sollte sich nicht allzu sehr in unser
Denken und Handeln einschleichen. Denn es ist und bleibt ein Schatz, in Frieden
und Freiheit zu leben.

Für Frieden und Freiheit stand in den vergangenen 60 Jahren gerade auch in
schwierigen Zeiten keine Organisation so klar und so verlässlich ein wie die
Nordatlantische Allianz. Ich denke, die Erinnerung an Mauer und Stacheldraht
genügt, dass wir heute über alle Parteigrenzen hinweg sagen können: Deutschland
hat der NATO und der Solidarität unserer Verbündeten viel zu verdanken.

Trotz aller wahrlich nicht gering zu schätzenden Probleme können wir in diesem
Jahr der Jubiläen feststellen: Das wiedervereinte Deutschland feiert 20 Jahre
deutsches und europäisches Glück.

Präsident Sarkozy und ich waren von Beginn an davon überzeugt: Kaum ein Ort
symbolisiert Sinn und Bestimmung europäischer und atlantischer Friedenspolitik so
sehr wie der Brückenschlag über den Rhein. Gerade dort, wo sich Deutsche und
Franzosen über Jahrhunderte hinweg als erbitterte Gegner gegenüberstanden, sind
wir heute in enger Freundschaft verbunden und dem Frieden auf unserem Kontinent
verpflichtet.

Mit Deutschland und Frankreich werden erstmals zwei Länder einen NATO-Gipfel
gemeinsam ausrichten. Damit verbunden ist auch ganz konkret eine Reihe
gemeinsamer, zukunftsgerichteter Schritte zwischen unseren Ländern in der
Sicherheitspolitik.

Am Rande der Sicherheitskonferenz in München sind Präsident Sarkozy und ich
übereingekommen, dass in Zukunft die deutsch-französische Brigade in beiden
Ländern stationiert sein wird. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es eine
wahrhaft bewundernswerte Geste des französischen Präsidenten, dass deutsche
Soldaten, wie er es in München sagte, nach Frankreich eingeladen sind. Herzlichen
Dank dafür!

Präsident Sarkozy hat in den letzten Tagen sein Land wieder in die integrierten
Strukturen der NATO zurückgeführt. Das ist ein Schritt Frankreichs, dessen
Bedeutung wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Es ist ein Bekenntnis zu
einer NATO im 21. Jahrhundert. Parallel dazu hat die französische Präsidentschaft
im vergangenen Jahr gemeinsam mit uns für die Stärkung der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworben, weil wir diese beiden Punkte
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das transatlantische
Bündnis in einer gemeinsamen Linie und einer gemeinsamen Richtung sehen.

Für die Bundesregierung gehören eine starke atlantische Sicherheitspartnerschaft
und eine europäische Sicherheitspolitik untrennbar zusammen. Ich sage voraus,
dass sich diese Zusammengehörigkeit in den nächsten Jahren noch sehr viel stärker
zeigen wird, vielleicht auch zeigen muss. Wir freuen uns natürlich, dass gerade
anlässlich dieses NATO-Gipfels der neu gewählte amerikanische Präsident Barack
Obama erstmals als amerikanischer Präsident in Europa und Deutschland sein wird.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar habe ich gesagt:
Transatlantische Partnerschaft heißt, dass wir gemeinsam analysieren, gemeinsam
entscheiden und, wann immer möglich, auch gemeinsam handeln. Wir Europäer wissen
einerseits um die Größe der Herausforderungen und die Brisanz der Krisen, sei es
nun der Nahostkonflikt, sei es Afghanistan oder sei es das Nuklearprogramm des
Iran. Wir wissen andererseits genauso um die Chancen, die in einer
vertrauensvollen und starken transatlantischen Partnerschaft stecken, wenn sie
sich in der konkreten Politik zu bewähren hat.

Was können wir nun von diesem NATO-Gipfel erwarten? Vorneweg dies: Die NATO
braucht eine Anpassung ihrer Strategie an die neuen Herausforderungen; denn das
aktuelle strategische Konzept der NATO stammt von 1999. Seither haben wir eine
Fülle neuer Erfahrungen gemacht. Stellvertretend für diese stehen der 11.
September 2001 und die daraus folgende ISAF-Operation in Afghanistan. Beim Gipfel
muss deshalb die Überarbeitung des strategischen Konzepts in Auftrag gegeben
werden, um deutlich zu machen: Die NATO gibt sich nicht nur mit dem Blick auf
eine 60 jährige Erfolgsgeschichte zufrieden, sondern sie ist auch zu einer
Neubestimmung des Kurses für die Zukunft bereit. Dabei muss es im Kern darum
gehen, die wesentlichen Aufgaben der Allianz strategisch miteinander zu
verbinden.

Im Zentrum des Bündnisses steht natürlich auch künftig das Bekenntnis zur
Solidarität der Mitgliedstaaten. Ein Angriff auf ein Mitglied ist ein Angriff auf
das Bündnis insgesamt; das ist die Verabredung. Diese Verabredung bleibt auch der
Wesenskern der Allianz. Dieses Bekenntnis zur Solidarität erfordert heute neue
Maßnahmen, andere Schritte als früher, zum Beispiel Einsätze außerhalb des
Bündnisgebiets. Genau an diese operative Realität muss das neue strategische
Konzept anknüpfen: Es muss sie darstellen und entfalten und die Folgerungen
daraus ziehen.

Diese neue operative Realität erfordert ein neues Verständnis von Sicherheit und
der Herstellung von Sicherheit. Dieses neue Konzept nennen wir ich glaube,
parteiübergreifend akzeptiert das Grundprinzip der vernetzten Sicherheit. Dieses
Grundprinzip der vernetzten Sicherheit muss Eingang in die strategische
Ausrichtung der Allianz finden.

Ich glaube, am Beispiel Afghanistan wird jedem klar, dass ein Erfolg nur möglich
ist, wenn die NATO mit ihren militärischen Mitteln Teil eines umfassenden und
kohärenten Ansatzes zugunsten der Stabilisierung des Landes ist. Zu diesem Ansatz
gehört die ganze Vielfalt von zivilen Aktionen und Maßnahmen zugunsten einer
guten Entwicklung des Landes. Dieses Grundverständnis, das wir jetzt in
Afghanistan entwickelt haben, wird aber in Zukunft nicht ein Einzelfall sein,
sondern muss zum strategischen Allgemeingut der NATO, also der Allianz, werden.

Der Erfolg der NATO wird immer mehr von ihrer Fähigkeit zur Vernetzung ihrer
militärischen Instrumente mit vielfältigen Partnern abhängen, etwa mit anderen in
politischen Krisenlösungen eingebundenen Organisationen. Die NATO muss dieses
Verhältnis definieren. Sie steht nicht einfach über diesen Organisationen,
sondern ist Teil einer vernetzten Sicherheit, zum Beispiel mit den Vereinten
Nationen, mit der OSZE, mit der Europäischen Union oder mit der Afrikanischen
Union genauso wie mit zivilen Kräften der Entwicklungspolitik oder mit
Nichtregierungsorganisationen. Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise
revolutionär, sowohl auf der Seite derer, die militärische Aktionen durchführen,
als auch auf der Seite derer, die im zivilen Bereich engagiert sind. Deshalb muss
dies durchgeführt, entwickelt und dann auch mit Leben erfüllt werden.

Ich füge hinzu: Das strategische Konzept wird auch klar die Grenzen des
Wirkungskreises der Allianz aufzeigen müssen. Ich sehe keine globale NATO. Die
Allianz ist und bleibt vornehmlich auf die kollektive Sicherheit der
nordatlantischen Partner konzentriert. Sehr wohl heißt das heute auch, dass sie
Sicherheit gegebenenfalls außerhalb ihres Bündnisgebietes sichern muss. Aber das
heißt eben nicht, dass Staaten rund um den Globus Mitglieder werden können,
sondern dass dies von Mitgliedstaaten aus dem transatlantischen Raum geleistet
wird.

Nun ist es wie immer: Manche warnen davor, allzu intensiv über das strategische
Konzept zu diskutieren, da natürlich unterschiedliche Auffassungen der
Verbündeten zutage treten könnten. Ich glaube, davor sollten wir und davor dürfen
wir keine Angst haben; denn die Allianz kann bereits an eine starke
Reformtradition anknüpfen. Bereits früher wurden viele wichtige Anregungen auch
von außen aufgenommen. Diesen Weg sollten wir auch diesmal gehen. Deshalb setzt
sich die Bundesregierung dafür ein, dass der Generalsekretär bei der Erarbeitung
des neuen Konzepts von einer Gruppe ausgewiesener Experten unterstützt wird.

Wir brauchen den unverstellten Blick auf das strategisch Notwendige, und dabei
muss von Anfang an klar mitgedacht werden, dass die NATO auch ihre Strukturen für
die Aufgaben der Zukunft fitmachen muss. Anders als zu den Zeiten des Kalten
Krieges, als der wesentliche Punkt die Abschreckung war, als die NATO-Kräfte
glücklicherweise nicht militärisch aktiv werden mussten, haben wir heute
Operationen zu bewältigen, in denen militärische Aktivitäten notwendig sind. Wenn
man die Klagen des NATO-Generalsekretärs hört, wie schwierig es ist, Ausrüstung
und Ähnliches zusammenzubekommen, dann wird einem klar, dass ein solches
strategisches Konzept auch sehr praktische Aufgaben erfüllen muss.

Die Aufgaben ergeben sich in Europa und Amerika gleichermaßen aus den neuen
Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen heute an die Parallelität
schwieriger, oft ganze Regionen destabilisierender Konflikte denken, an die
Gefahren des transnationalen Terrorismus, an zunehmende Proliferationsrisiken, an
die sicherheitspolitischen Auswirkungen von Umweltproblemen, an die Sicherung
unserer Energieversorgung oder an Fragen des Zugangs zu begrenzten Ressourcen.
Weder Amerika noch Europa können diese Herausforderungen alleine meistern. Kein
Land auf der Welt kann heute die Probleme alleine lösen. Das muss die Grundlage
unserer Zusammenarbeit sein.

Weil diese Herausforderungen so vielfältig sind, ist es natürlich auch Aufgabe
der NATO, alles daranzusetzen, dass möglichst viel Prävention auf der Welt
betrieben wird, damit es nicht zu dem Punkt kommt, an dem nur noch militärische
Mittel helfen können. Auch das ist ein ganz wichtiger Ansatz.

Unsere zukünftige Sicherheit und unser Leben in Frieden und Freiheit werden
deshalb in ganz entscheidendem Maße von zweierlei abhängen:

zum Ersten davon, wie eng wir Europäer unseren Zusammenhalt mit den
Nordamerikanern gestalten, und

zum Zweiten davon, ob wir die großen Zukunftsthemen der globalen Wirtschaft, der
Sicherheit und der Umwelt gemeinsam gestalten können.

Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung, das strategische Konzept der NATO
zu überarbeiten, die übergeordnete Aufgabe dieses NATO-Gipfels sein. Das
strategische Konzept soll zum nächsten NATO-Gipfel fertig sein. Es wird also
keine unendliche Aufgabe.

Neben dieser Erarbeitung des strategischen Konzepts geht es aber auch um vier
weitere Dinge, die ich hier nennen möchte.

Erstens. Afghanistan das wissen wir alle ist die wichtigste aktuelle
Bewährungsprobe für die NATO. Führen wir uns nur zwei Zahlen vor Augen: Die NATO
hat derzeit etwa 70.000 Soldaten in verschiedenen Operationen, davon sind allein
rund 50.000 in Afghanistan eingesetzt. Wir werden zu Afghanistan in der nächsten
Woche ein Treffen der Außenminister der ISAF-Truppensteller und der Vertreter
weiterer in Afghanistan engagierter Organisationen in Den Haag durchführen, um
dem Thema auch beim Gipfel der Allianz breiten Raum zu geben. Wir erwarten dabei
vor allem Aufschlüsse über die neuen strategischen Linien in der
Afghanistanpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Für mich bleibt unser
grundsätzliches Ziel klar, an dem wir auch den Erfolg zu messen haben: Von
Afghanistan darf nicht wieder eine terroristische Bedrohung der Sicherheit bei
uns, das heißt bei den Mitgliedstaaten der NATO, ausgehen. Das ist die Aufgabe.
Wir müssen gemeinsam mit allen anderen Partnern und Organisationen, die dort
tätig sind, und vor allem mit den Afghanen selbst erreichen, dass das Land
dauerhaft selbst für seine Sicherheit sorgen kann.

Wir sollten uns erinnern: Afghanistan als ein in seinen staatlichen Strukturen
nicht gefestigtes Land war der Ausgangspunkt und der Nährboden für die Attentate
vom 11. September 2001. Weil es dort keinen funktionierenden Staat gab, war dies
möglich. Daraus ist unser Engagement für Afghanistan entstanden; denn es hat
unsere Sicherheit, die Sicherheit der Mitgliedstaaten der NATO, bedroht.

Jetzt wissen wir, dass wir wirksame staatliche Strukturen aufbauen müssen. Wir
wissen, dass dies Entschlossenheit erfordert. Aber wir haben auch erlebt, es
erfordert mehr Geduld, als wir uns am Anfang vielleicht vorgestellt haben. Ich
werde mich beim Gipfel dafür einsetzen, dass die beiden wesentlichen Prinzipien
unserer Präsenz noch besser verwirklicht werden.

Zum einen muss die NATO ihr Engagement noch stärker mit dem anderer
Organisationen verschränken. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich das macht die
ganze Bundesregierung die Arbeit des UN-Repräsentanten Kai Eide für eine bessere
Gesamtkoordinierung aller zivilen Aktivitäten. Hier gibt es noch etliches zu tun.
Wir sollten die Vereinten Nationen immer wieder darin bestärken, dass dies von
entscheidender Wichtigkeit ist. Unser Prinzip bleibt richtig: Es wird keine
dauerhafte Sicherheit gelingen ohne Wiederaufbau, und es wird keinen Wiederaufbau
geben ohne Sicherheit.

Zum anderen gilt es vor allen Dingen, die Eigenverantwortung der Afghanen weiter
zu stärken. Das heißt für mich vor allem, dass wir die afghanische Führung noch
stärker in die Pflicht nehmen, damit diese alles, aber wirklich auch alles
unternimmt, um ihr Land gut und effizient zu regieren, Kriminalität zu bekämpfen
und vor allem mit aller Kraft gegen den unsäglichen Drogen-handel anzugehen. Das
ist eine Erwartung, die wir an Afghanistan haben.

Wir als Allianz werden alles tun, damit die anstehenden Wahlen in Afghanistan gut
und erfolgreich ablaufen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die amerikanische
Regierung in ihre Strategie jetzt auch Pakistan einbindet. Ich erinnere daran,
dass der Bundesaußenminister dies bereits während unserer G8-Präsidentschaft
eingeleitet hat. Es wird jetzt allerdings sehr darauf ankommen, dass wir die
richtige Balance finden zwischen den Aspekten, die zwischen Pakistan und
Afghanistan strategisch kohärent gestaltet werden müssen, ohne zu vergessen, dass
nicht alle Probleme von Pakistan auch Probleme von Afghanistan sind. Es bleiben
zwei unterschiedliche Länder.

Ich begrüße auch den amerikanischen Ansatz, sich stärker auf eine gute
Entwicklung in den Regionen Afghanistans zu konzentrieren. Dies passt gut zu
unserem im deutschen Verantwortungsbereich im Norden bereits praktizierten
Konzept, Sicherheit mit der Kräftigung lokaler und regionaler Entwicklungen zu
verbinden, wie dies auch der Verteidigungsminister bei seiner letzten Reise noch
einmal deutlich gemacht hat.

Ich will in diesem Zusammenhang eines festhalten: Mit unseren bisherigen
Leistungen in Afghanistan seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich
sehen lassen. Bundesregierung und Bundestag haben bereits in den vergangenen
Monaten entschieden, die Truppenstärke der Bundeswehr im Rahmen unseres gültigen
Mandats im Norden weiter zu erhöhen. Beim Polizeiaufbau bleiben wir der
nochmaligen Stärkung unseres Kontingents verpflichtet. Über den
Sicherheitsbereich hinaus bleiben wir, wie dies seit Jahren der Fall ist, mit
bedeutenden Mitteln und wichtigen Projekten in Afghanistan engagiert. Ich werde
dies auf dem Gipfel mit allem Nachdruck darlegen. Ich glaube, wir können uns mit
unseren Leistungen sehen lassen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten,
Polizisten, Entwicklungshelfern und Diplomaten danken. Sie leisten bei ihren
schwierigen und gefährlichen Aufgaben eine ausgezeichnete Arbeit. Vor denjenigen,
die in Afghanistan schwere Verwundungen davongetragen oder gar ihr Leben gelassen
haben, verneigen wir uns. Ich denke, das sage ich in Ihrer aller Namen.

In den letzten Wochen wurde eine Debatte darüber geführt, mit wem in Afghanistan
zusammengearbeitet werden kann und mit wem nicht. Meine Auffassung ist, dass mit
allen, die unzweideutig Terror, Gewalt und feigen Attentaten gegen Vertreter der
internationalen Gemeinschaft abschwören, zusammengearbeitet werden kann. Es kann
und muss stärker mit denjenigen zusammengearbeitet werden, die ihr Land wieder
aufbauen wollen, die die wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien respektieren,
wie auch immer sie sich nennen. Das gilt vor allem für die regionalen
Stammesfürsten. Diejenigen aber, die den Wiederaufbau bekämpfen, die mit Gewalt
und Terror drohen und die wesentlichen Menschenrechte mit Füßen treten, können
für uns keine Partner sein. Sie müssen wir gemeinsam mit den Afghanen konsequent
bekämpfen.

Zweitens. Ein wichtiges Thema beim Gipfel werden die Beziehungen der Allianz zu
unseren Partnern im Osten und insbesondere zu Russland sein. Wir wollen auf dem
Gipfel mit Albanien und Kroatien wieder zwei Länder als neue Mitglieder begrüßen.
Ich bin zuversichtlich, dass uns der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien
hier keinen Strich durch die Rechnung macht. Ich hoffe, dass in naher Zukunft
auch der mazedonische Beitritt möglich wird und nicht länger an einer Namensfrage
scheitert. Ich erwähne dies ausdrücklich, weil mir der Beitrittsprozess wichtig
bleibt und ich nicht möchte, dass wir den Blick darauf verlieren. Ich sage
ausdrücklich: Georgien und die Ukraine behalten eine Beitrittsperspektive. Die
Tatsache, dass sich immer wieder weitere Länder aus freien Stücken um die
Aufnahme in das Bündnis bemühen, zeigt die Attraktivität der Allianz.

Ich stehe weiterhin voll und ganz dazu, dass wir europäische Demokratien
aufnehmen sollten, die gewillt und die fähig sind, zu unserer gemeinsamen
Sicherheit beizutragen. Gerade wir Deutschen wissen noch gut, dass die freie
Bündniswahl ein hohes Gut ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass andere aufgrund
ihres veralteten Denkens in Einflussräumen versuchen, dem mit einem Veto einen
Riegel vorzuschieben.

In den Beziehungen zu Russland werden wir auf dem Gipfel auch förmlich die
Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rates beschließen.
Die Außenminister der Allianz haben diesen wichtigen Schritt bereits vorbereitet.
Wir setzen als atlantische Partner darauf, dass sich Russland kooperativ verhält.
Die NATO-Partner und Russland stehen zum großen Teil vor den gleichen
sicherheitspolitischen Bedrohungen. Über diese sollten wir im NATO-Russland-Rat
offen und im Geiste guter Zusammenarbeit sprechen. Ich bin sehr davon überzeugt,
dass wir die Chance haben, gemeinsame Antworten zu finden, sei es zum Schutz vor
zukünftigen weitreichenden Raketen von Regimes wie dem Iran, sei es bei Fragen
der Proliferation oder der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Ich werde diese
Fragen nächste Woche noch einmal ausführlich mit Präsident Medwedew beraten.
Dabei werden wir auch über seine Vorschläge zu einer europäischen
Sicherheitsarchitektur sprechen.

Wenn es um Architektur geht, dann muss man sich, wie es so schön heißt, natürlich
zunächst um das Fundament kümmern. Das Fundament in der Sicherheitspolitik heißt
immer wieder Vertrauen. Genau dieses Vertrauen muss gefestigt werden, auch und
gerade mit Blick auf Russland.

Wenn wir uns einmal anschauen, wie die Lage ist, stellen wir fest: Die Defizite
liegen nicht in den Regeln, die wir für die Sicherheitspolitik in Europa haben,
die übrigens in der OSZE gemeinsam mit Russland beschlossen worden sind. Wenn es
ein Defizit gibt, dann ist es ein Defizit bei der Implementierung, das heißt bei
den gelebten Regeln und nicht bei den geschriebenen Regeln. So sind aus meiner
Sicht manche Konflikte rasch und leicht lösbar. Ich erinnere zum Beispiel an den
Konflikt zwischen Moldawien und Transnistrien. Moskau könnte hier ein Zeichen
seines guten Willens setzen. Das würde uns in vielerlei Fragen sehr voranbringen.

Ich sage ausdrücklich: Die Bundesregierung möchte eine gute und vertrauensvolle
Partnerschaft mit Russland. Dies ist im deutschen Interesse, dies ist im
europäischen Interesse, und dies ist auch im atlantischen Interesse. Russland hat
schon jetzt eine wichtige Rolle in der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur.
Die OSZE und der NATO-Russland-Rat existieren bereits als Foren. Ich schlage vor,
dass wir auch in der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik regelmäßige Konsultationen mit Russland aufbauen.

Es ist auch im deutschen Interesse, dass der Dialog zwischen der neuen
amerikanischen Administration und Russland wieder stärker in Gang kommt. Es
besteht die Chance, dass sich jetzt eine enge und gute Partnerschaft entwickelt.
Ich sage ausdrücklich: Die NATO will Russland als guten Partner. Wir sind seit 20
Jahren keine Gegner mehr. Die Zeit des Kalten Krieges ist unwiederbringlich
vorbei.

Drittens. Ich unterstütze ausdrücklich die Initiativen des Bundesaußenministers,
das Profil der NATO in den Bereichen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken.
Wir haben bereits auf unserem letzten Gipfel in Bukarest hierzu wichtige
Festlegungen getroffen. Ich hoffe, dass wir diese bestätigen und ausbauen können.
Die Perspektiven dafür sind vielleicht so gut wie lange nicht mehr. Wir können
hoffen, dass es im nuklearen Bereich bald zu Fortschritten kommt, und zwar bei
den Regelungen zur Reduzierung strategischer Atomwaffen und womöglich auch bei
der Haltung der amerikanischen Regierung zum Atomteststoppabkommen.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zur nuklearen Teilhabe. Wir
sollten gut aufpassen, dass wir Ziel und Weg nicht vermischen. Ich bleibe bei dem
Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen. Sich diesem
Ziel verantwortlich zu nähern, heißt, die richtigen Etappen zu fixieren und vor
allen Dingen wasserdichte Prüfmechanismen zu etablieren, denen sich alle
unterwerfen.

Die NATO hat ihr Nuklearpotenzial gegenüber dem Jahr 1989 bereits um rund 95
Prozent reduziert und die Bereitschaftsstrukturen der Nuklearwaffen gesenkt.
Zugleich stellen wir aber fest, dass sich die Zahl der nuklearen Akteure und
Arsenale ebenso wie die Risiken der Proliferation weltweit erhöht haben. Deshalb
ist dies eines der großen Sicherheitsrisiken, denen wir entschieden und
entschlossen entgegentreten müssen. Dies ist eine der Aufgaben, an deren
Bewältigung auch Deutschland ein elementares Interesse hat. Die Bundesregierung
hat deshalb die nukleare Teilhabe in der Allianz im Weißbuch verankert, weil wir
wissen, dass sie uns Einfluss im Bündnis, auch in diesem höchstsensiblen Bereich,
sichert.

Im konventionellen Bereich ist der Erhalt des KSE-Systems ein großes Anliegen der
Bundesregierung. Hier müssen die atlantischen Partner gemeinsam Russland noch von
den Vorteilen einer kooperativen Politik überzeugen. Es ist deshalb sehr wichtig,
dass im Auswärtigen Amt demnächst eine Konferenz stattfindet, die gerade diesen
KSE-Prozess wieder beleben und vorantreiben soll. Ich finde es gut, dass der
Bundesaußenminister gerade dies zu einem Thema Deutschlands macht, damit wir den
richtigen Weg forcieren können.

Viertens. Fortschritte erhoffe ich mir beim Gipfel auch für die Zusammenarbeit
zwischen der NATO und der Europäischen Union. Das Potenzial für die Nutzung von
Synergien ist groß. Die jeweilige Politik, auch in der Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik, ist sozusagen aus der Taufe gehoben und gestärkt
worden. Aber die Wahrheit ist: Wir müssen eine Vielzahl von Blockaden überwinden.
Um es beim Namen zu nennen: Gerade die ungelösten Konflikte zwischen Zypern und
der Türkei führen immer wieder dazu, dass in jeder praktischen Frage, in der eine
enge Kooperation von NATO und europäischer Sicherheitspolitik notwendig wäre,
Schwierigkeiten auftreten.

Wir sollten entschlossen und gemeinsam darauf hinwirken, dass diese Kooperation
von EU und NATO endlich Realität werden kann; sei es im Kosovo, sei es in anderen
Missionen, wo wir jedes Mal Stunden und Aberstunden damit verbringen, um
irgendein Problem praktisch lösen zu können.

Die Vielzahl der mit dem Jubiläumsgipfel der NATO verbundenen Aufgaben ist
unübersehbar. Eines sollten wir als Politiker hierbei nicht vergessen: Dieses
Treffen in Straßburg, Kehl und Baden-Baden sollte in der vorgesehenen Form
stattfinden können. Das ist nicht zuletzt auch denen zu verdanken, die durch ihre
Arbeit den sicheren Verlauf dieses Gipfels ermöglichen. Ich meine die
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und auch die französischen Kollegen. Sie
arbeiten mit großem Engagement und äußerst professionell zusammen. Wir haben
ihnen schon heute Dank zu sagen.

Ich ergänze ausdrücklich: Auch all diejenigen, die ihre Meinung gegen die Politik
der NATO kundtun wollen, haben meinen Respekt, wenn sie sich beim Ausdruck ihres
Protestes an die Regeln unseres freiheitlichen Rechtsstaates halten. Ich hoffe,
dass sie dabei auch daran denken, dass es ganz entscheidend die NATO war, die
über Jahrzehnte hinweg in und für Deutschland Frieden und Freiheit garantiert hat
und damit auch Garant für das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit war
und ist, das sie heute genießen.

Wir wollen für den NATO-Gipfel gute Gastgeber sein. Ich danke deshalb allen, die
an den Vorbereitungen teilhaben: den Bundesministern des Auswärtigen, der
Verteidigung und des Innern, der Landesregierung von Baden-Württemberg, den
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und ganz besonders den Menschen in
Baden-Baden, Kehl und Straßburg, die sicherlich gute Gastgeber sind.

Ich hoffe, dass der Gipfel unser aller Bewusstsein für die Notwendigkeit einer
Sicherheitspolitik schärfen wird, die auch in unserer globalisierten Welt in
guten Partnerschaften gestaltet ist und Frieden und Freiheit für uns alle
schützt. Um Frieden und Freiheit wird es auch in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten der transatlan-tischen Wertegemeinschaft der NATO gehen. Deutschland
wird seinen Beitrag dazu leisten.

Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung
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