Gute Nachrichten für Verbraucher: Werbeanrufe sollen nur noch dann erlaubt sein,
wenn die Angerufenen vorher ausdrücklich in das Gespräch eingewilligt haben.

Künftig dürfte weniger unerwünschte Werbung durch den Telefonhörer kommen: Der
Bundestag hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung
verabschiedet.

Callcentern und anderen Anrufern droht künftig ein Bußgeld bis zu 50.000
Euro, wenn sie Verbrauchern ohne deren ausdrückliche Einwilligung Werbetelefonate
aufdrängen. Auch Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer sind künftig verboten.
Dies und weitere Regelungen sieht der Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter
Telefonwerbung vor.

Schutz vor untergeschobenen Verträgen

Das Gesetz soll nicht nur unerwünschte Werbeanrufe verringern, sondern auch deren
Folgen mildern: Es richtet sich gegen so genannte "untergeschobene" Verträge.
Derartige Verträge kommen häufig telefonisch zustande. Oft geht es um die
Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten, Wett- und
Lottodienstleistungen.

Auch Dienstleistungen in der Telekommunikation, vor allem im
Internet, werden den Betroffenen aufgedrängt. In Zukunft sollen derartige
Verträge leichter zu widerrufen sein. "Verbraucherinnen und Verbraucher
können sich künftig ohne Angabe von Gründen regelmäßig innerhalb von
einem Monat von allen telefonisch abgeschlossenen Verträgen lösen",
sagte dazu Bundesjustizminiserin Brigitte Zypries.

Zudem ist es beim Anbieterwechsel notwendig, die Kündigung auch in Textform zu
erhalten. Wechselt also jemand den Telefonanbietern oder Energieversorgern, wird
damit deutlicher als bisher klargemacht: Bei Widerruf des neu abgeschlossenen
Vertrages bleiben die Kunden dennoch an die Kündigung des alten Vertrages
gebunden. Sie haben dann weder den alten noch den neuen Vertrag.

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