Neues Konzept für die Nato

Do, 03/26/2009 - 15:46

"Die Nato braucht eine Anpassung ihrer Strategien an die neuen
Herausforderungen." Das forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor dem
Nato-Gipfel. Dabei müsse das Grundprinzip der vernetzten Sicherheit einbezogen
werden.

"Beim Gipfel muss die Überarbeitung des strategischen Konzepts in Auftrag gegeben
werden", forderte Merkel im Bundestag. Im Kern müsse es darum gehen, die
wesentlichen Aufgaben der Allianz strategisch miteinander zu verbinden.

Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets machten andere Schritte notwendig. "An
diese operative Realität muss das neue strategische Konzept anknüpfen."

Das Beispiel Afghanistans mache deutlich, dass militärische und zivile
Aktivitäten verbunden werden müssten. Dabei könne die Nato nicht die Aktionen
bestimmen. Sie müsse mit Partner, wie den Vereinten Nationen, der Europäischen
Union oder Nichtregierungsorganisationen kooperieren. "Das hört sich einfach an,
ist aber vergleichsweise revolutionär."

Nato als Teil einer vernetzten Sicherheit

Für die Kanzlerin folgt eine solche Kooperation dem "Grundprinzip der vernetzten
Sicherheit". Es müsse Eingang finden in die strategische Ausrichtung der Allianz,
forderte sie. "Der Erfolg der Nato wird immer mehr von ihrer Fähigkeit zur
Vernetzung ihrer militärischen Instrumente mit vielfältigen Partnern abhängen."
Das müsse zum strategischen Allgemeingut der Nato werden. "Die Nato ist Teil
einer vernetzten Sicherheit."

Die zukünftige Rolle der Nato sieht die Kanzlerin auch darin "möglichst viel" für
die Prävention zu tun: "damit es nicht zu dem Punkt kommt, wo nur noch
militärische Mittel helfen".

Ein neues strategisches Konzept muss aber auch die "Grenzen des Wirkungskreises
der Nato" aufzeigen. "Ich sehe keine globale Nato." Auch in Zukunft bleibe die
Allianz "vorrangig" auf die kollektive Sicherheit der transatlantischen Partner
konzentriert.

Afghanistan: Bewährungsprobe für die Nato

Neben dem neuen strategischen Konzept wird Afghanistan breiten Raum auf dem
Gipfel einnehmen. "Afghanistan ist die wichtigste jetzige Bewährungsprobe für die
Nato", betonte die Kanzlerin. Sie erwartet vom Gipfel auch Aufschlüsse über die
neue Strategie der US-Regierung für Afghanistan. "Und für mich bleibt unser
grundsätzliches Ziel klar: Von Afghanistan darf nicht wieder eine terroristische
Bedrohung ausgehen."

Deshalb müsse die Nato einerseits ihr Handeln mehr mit anderen Organisationen
verschränken, die dort für den Wiederaufbau arbeiteten. Andererseits müsse die
Eigenverantwortung der Afghanen gestärkt werden, erklärt Merkel. "Das heißt für
mich, dass wir die afghanische Regierung noch stärker in die Pflicht nehmen, um
Kriminalität und Drogenanbau zu bekämpfen."

Es müsse in Afghanistan mit allen friedlichen Kräften zusammengearbeitet werden.
Allerdings könnten diejenigen keine Partner sein, die den Wiederaufbau
bekämpften, die mit Gewalt und Terror drohten.

Neue Partner in Osteuropa

Ein wichtiges Gipfelthema werden auch die Beziehungen der Allianz zu den
osteuropäischen Ländern, insbesondere zu Russland sein. Neu aufgenommen werden
Albanien und Kroatien. Die Kanzlerin hofft, dass auch Mazedonien bald zur Nato
zählt. Beitrittsperspektiven behalten auch Georgien und die Ukraine.

Merkel kündigte an, dass der Gipfel auch die Wiederaufnahmen der Zusammenarbeit
des Nato-Russland-Rates beschließen wird. Sie sei überzeugt, dass so gemeinsame
Antworten gefunden würden, beispielsweise in der Abrüstung und in der
Rüstungskontrolle.

Für die Bundesregierung sei eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit
Russland wichtig. "Dies ist im deutschen Interesse, im europäischen Interesse und
auch im atlantischen Interesse."

Die Kanzlerin sprach sich für regelmäßige Konsultationen mit Russland in der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Auch sei es im deutschen
Interesse, wenn der Dialog zwischen der amerikanischen und russischen Regierung
wieder in Gang gebracht werde.

"Die Vielzahl der Aufgaben für den Jubiläumsgipfels der Nato ist unübersehbar",
sagte Merkel. "Ich hoffe, dass der Gipfel unser aller Bewusstsein schärfen wird."
Schärfen für eine Sicherheitspolitik, die auch in einer globalisierten Welt in
guten Partnerschaften gestaltet wird. Eine Sicherheitspolitik, die den Frieden
und die Freiheit aller schütze.

Am 3. und 4. April 2009 findet in Baden-Baden, Kehl und Straßburg der Nato-Gipfel
statt. Der diesjährige Gipfel steht ganz im Zeichen des 60-jährigen Jubiläums der
Nato. Ausgerichtet wird er durch Deutschland und Frankreich.

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