Verbraucherschutz bedeutet klare Regeln für die Hersteller und verständliche
Informationen für die Konsumenten. Doch viele Gebrauchsanweisungen seien
schwierig zu lesen, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Informationen
auf den Produkten müssen klar, verständlich und lesbar sein", sagte sie auf dem
2. Deutschen Verbrauchertag in Berlin.

Zudem machen unzählige Handy-Tarife, Gas- und Stromangebote, kaum überschaubare
Finanzdienstleistungen und ein wachsendes Angebot an Konsumprodukten die
Entscheidungen schwer. Verbraucherinnen und Verbraucher erlebten häufig die Qual
der Wahl, sagte Merkel.

Aber auch die zunehmende Eigenverantwortung für Gesundheit, Pflege und
Altersvorsorge stellt viele Menschen vor Fragen. Überschaubare, verständliche
Information und faire Preise seien deshalb wichtig, so die Bundeskanzlerin.

Informierte Verbraucher sind gefragt

"Das Leitbild der Verbraucherpolitik dieser Bundesregierung ist der mündige,
informierte und eigenverantwortlich handelnde Verbraucher", so Merkel. Dafür gilt
es Regeln zu schaffen. Sie müssen den Verbrauchern einerseits
verantwortungsbewusste Entscheidungen ermöglichen. Andererseits dürfen sie nicht
die Wirtschaft durch zu viele Auflagen belasten. Es komme dabei auf die richtige
Balance zwischen Selbstbestimmung und staatlichem Schutz an, erklärte Merkel.

Eine Verbraucherpolitik, die diesem Prinzip folgt, stellt den Menschen und seine
Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Konkret hat die Bundesregierung in dieser
Legislaturperiode:
* den Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung ebenso verbessert wie vor
untergeschobenen Verträgen,
* die Stellung des Versicherungsnehmers gestärkt,
* einen besseren Schutz bei Verbraucherkreditverträgen auf den Weg gebracht
und
* den Anspruch auf Entschädigungen bei Zugverspätungen gesetzlich geregelt.

Verbraucherinformationsgesetz schafft Anspruch auf Information

Besonders wichtig ist das Verbraucherinformationsgesetz für Merkel: "Mit ihm
haben wir den Zugang zu Informationen über gesundheitsgefährdende und
risikobehaftete Produkte deutlich verbessert."

Verbraucherinnen und Verbrauchen haben dadurch seit dem letzten Jahr gegenüber
Behörden Anspruch auf Informationen. Sie können Gesundheitsgefährdungen erfragen
und sich über Rechtsverstöße und Verbrauchertäuschungen informieren.

Doch die Flut der Informationen schaffe nicht unbedingt besser informierte
Verbraucher, stellt die Kanzlerin fest. Häufig könnten Verbraucherinnen und
Verbraucher die Informationen nicht einordnen. Insbesondere Kinder und
Jugendliche fänden sich in der Angebotsfülle nicht zurecht. "Deshalb ist es
richtig, dass dieser Verbrauchertag seinen Fokus auf die Familie in der
Verbraucherpolitik legt."

Verbraucherbildung macht Schule

Ein Beispiel für gute Information sei das Internet-Portal zur Verbraucherbildung
des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Enthalten sind dort
Unterrichtsmaterialien zur Ernährung und Gesundheit sowie zu Finanzen und zur
Medienkompetenz. "Solche positiven Beispiele zur Stärkung der Verbraucherbildung
sollten Schule machen", lobte Merkel.

Schule in Sachen Verbraucherschutz macht auch die Bundesregierung. Gemeinsam mit
der Deutschen Rentenversichrung, den Volkshochschulen und den Sozialpartnern hat
sie die Bildungsinitiative "Altersvorsorge" ins Leben gerufen.

Verbraucherschutz ist eine Daueraufgabe

Gegenwärtig arbeitet die Bundesregierung daran, den Missbrauch von persönlichen
Daten besser zu bekämpfen. Der Bundestag berät dazu die Novelle des
Bundesdatenschutzgesetzes. Damit soll der so genannte Adresshandel transparenter
werden.

In Zukunft sollen personenbezogene Daten zu Zwecken der Werbung grundsätzlich nur
noch verwendet werden, wenn die Betroffenen einwilligen.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir eine ausgewogene Lösung im Sinne eines
effektiven Schutzes vor Datenmissbrauch bei gleichzeitiger Wahrung der Belange
der Wirtschaft erreichen", ist sich die Kanzlerin sicher.

Deutliche Lücken des Verbraucherschutzes hat die Finanzkrise aufgezeigt. "Viele
private Anleger haben Geld verloren, ohne sich vorher des Risikos bewusst gewesen
zu sein." Merkel kritisiert: Oft hätten Anlageentscheidungen wegen schlechter
Beratung nicht den Erwartungen oder der Lebenssituation der Anleger entsprochen.

"Deshalb hat das Bundeskabinett mit seinem Entwurf zum Schuldverschreibungsrecht
vom Februar 2009 einen wichtigen Schritt für besseren Anlegerschutz getan."

Anlageberater müssen künftig über jede Beratung ein schriftliches Protokoll
führen und unterschreiben. Dieses ist dem Kunden vor Geschäftsabschluss
auszuhändigen.

Verbraucherzentralen als kritische Stimmen in der Verbraucherpolitik

"Verbraucherschutz, Verbraucherinfos und Verbraucherrechte sind wichtiger denn
je", sagte Merkel zum Ende ihrer Rede. Hier leisten die Verbraucherorganisationen
eine gute Arbeit. Es gebe also viele Gründe, dass die Bundesregierung die
Verbraucherorganisationen nicht nur belobige, sondern sie auch finanziell
unterstütze.

Die Bundesregierung hat deshalb ihre Projektförderung für den Bundesverband der
Verbraucherzentralen vervielfacht. Auch das Stiftungsvermögen der Stiftung
Warentest soll erhöht werden. "Wir brauchen Ihre kritische Stimme als unabhängige
Organisationen Organisationen, auf deren Kompetenz und Rat Verbraucher bauen und
vertrauen."

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