Finanzmarktaufsicht

Mi, 03/25/2009 - 15:47

Damit sich eine Finanzmarktkrise wie die jetzige nicht wiederholt, ist es
wichtig, Risiken zu vermeiden. Dazu müssen Finanzmärkte wirksamer überwacht
werden.

Das Bundeskabinett beschloss deshalb in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für
ein "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht".

Danach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr
Befugnisse erhalten, mit denen sie den Markt regulieren kann. Diese sind:

* Präventiven Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzaufsicht:
Die BaFin soll leichter eine höhere Liquiditätsausstattung der Banken
verlangen können.

* Ausschüttungsverbot:
Bislang kann in Krisensituationen eine Gewinnausschüttung erst verboten
werden, wenn eine bestimmte Grenze unterschritten ist. Deshalb konnte die
Aufsicht bisher bei Gefahr nicht frühzeitg genug eingreifen. Künftig soll
die BaFin bereits eingreifen können, wenn sich abzeichnet,
dass die aufsichtsrechtlichen Kennziffern unterschritten werden.
* Zahlungsverbot:
In Krisenzeiten sollen Zahlungen von in Deutschland ansässigen
Tochterinstituten an das ausländische Mutterhaus verboten werden können.
Die Muttergesellschaft kann damit dem deutschen Tochterinstitut keine
Liquidität entziehen, wenn dieses das Kapital selbst dringend benötigt.
* Bessere Informationen für die Aufsicht:
Die Informationspflicht der Banken soll verschärft werden. So kann die
BaFin schneller auf Probleme reagieren. Sie soll auch das Recht erhalten,
die vorgeschriebene Höhe des Eigenkapitals eines Finanzinstitutes
heraufzusetzen.
* Höhere Anforderungen an Kontrollgremien von Banken und Versicherungen:
Die BaFin soll Mitglieder von Kontrollgremien abberufen können, sofern
diese fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind. Zudem kann die Zahl der
Mandate für Geschäftsleitung und Mitglieder von Kontrollgremien begrenzt
werden.

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